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 RE: Wie sich unsere Herrschenden auf die kommenden Klassenkämpfe vorbereiten

Dazu mein guter Mirko fand ich diesen Text unter folgender Adresse
Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/
Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=1150


Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble in einem Interview vor, den Unterschied zwischen Friedens- und Kriegsrecht aufheben zu wollen.[5] In diesem Zusammenhang kritisierte sie Schäuble für seine Pläne, die Bundeswehr im Innern einzusetzen.

Schäuble wird für die geplante Einführung der Online-Durchsuchung kritisiert[6]. Hinter diesem Schlagwort steht der Plan, PCs von verdächtigen Bürgern online unbemerkt auszuspähen, wobei die genauen technischen Einzelheiten noch unklar sind. Derartige Vorhaben hat der Bundesgerichtshof allerdings mit Beschluss StB 18/06 vom 31. Januar 2007 für derzeit unzulässig erklärt, da hierfür nach geltendem Recht keine Rechtsgrundlage vorhanden ist.
Zudem wurde ihm vorgeworfen, den Rechtsstaat in einen Überwachungs- bzw. Präventivstaat umwandeln und alle Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen zu wollen[7].
Juristische Fachverbände sehen Deutschland unter Schäuble auf dem Weg vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat. Man wirft dem Bundesinnenminister einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ vor.[8] Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins kritisierte: „Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren.“ Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer erklärte: „Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.“ Schäuble opfere Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen.
In einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007 [9] sprach er sich für Internierungslager für sog. 'Gefährder' aus. Er regte auch an, eine Rechtsgrundlage für eine dem finalen Rettungsschuss entsprechende Regelung im Einsatz gegen Terroristen zu schaffen, um sich nicht auf den übergesetzlichen Notstand berufen zu müssen. Der daraufhin einsetzenden breiten Kritik, vor allem hinsichtlich der etwaigen gezielten Tötung von Terrorverdächtigen, hielt Schäuble entgegen, dass er keine Forderungen gestellt, sondern lediglich Fragen definiert habe [10]. Er wehrte sich auch gegen die Unterstellung, seine Vorschläge zum Kampf gegen Terror seien dadurch motiviert, dass er selbst Opfer eines Attentats und dadurch in seiner "politischen Urteilsbildung beschädigt" sei [11]. Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Ralf Stegner kritisierte Schäuble scharf mit den Worten "Terrorverdächtige umzubringen, sei schlicht Auftragsmord"[12].



goetz, 14.10.2007 16:10
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