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 RE: die aktuelle politische Entwicklung in Lateinamerika
Dokumentiert * Mit Hilfe von »fünf Motoren« will Präsident Hugo Chävez den Reformprozeß in Venezuela antreiben

erster Motor
Das Befähigungsgesetz - Für den direkten Weg zum Sozialismus
Dieses Gesetz autorisiert die den Präsidenten der Republik, im Ministerrat und nach den Vorgaben der Verfassung Gesetzesdekrete zu erlassen.
Die Nationalversammlung wird diese Dekrete prüfen. Im Fall von Gesetzen, die Funktionen der Staatsorgane betreffen, wird das Gesetzesdekret zur Prüfung an die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes übersandt. Wir haben dieses Befähigungsgesetz schon in den vergangenen anderthalb Jahren für verschiedene Bereiche anvisiert: für politische und wirtschaftliche Belange und für Entscheidungen, die für die öffentliche Verwaltung von Bedeutung sind.
Es wurde ein spezielles Kabinett für dieses Befähigungsgesetz benannt - Vizepräsident Jorge Rodriguez steht ihm vor, um mit der Arbeit sofort beginnen zu können. Nun sind die Ministerinnen und Minister am Zug, ebenso wie die übrigen Funktionsträger, vor allem aber die Regierungsmitglieder.
Wir haben eine Liste von Regelungen zusammengestellt. Zunächst betrifft das die alten Gesetze, die es zu reformieren gilt, dann neuere Gesetze, die überarbeitet werden müssen. Und drittens diejenigen, die ersetzt werden müssen. Schließlich wird es neue Direktiven geben, die - immer im geltenden Rechtsrahmen - die Anforderungen der Verfassung umzusetzen helfen.
Ein Beispiel ist das venezolanische Handelsrecht, ein Symbol des Kapitalismus, das 1904, vor mehr als hundert Jahren, in Kraft getreten ist. Dieses Gesetzbuch wurde zwar mehrfach reformiert, aber immer im alten Geist. Die letzte Überarbeitung fand 1955 statt, als Venezuela von General Marcos Perez Jimenez' beherrscht wurde. Wie soll unser Sozialismus aussehen, wenn wir einem solchen Handelsrecht folgten? Ein anderes Beispiel ist der so wichtige wie strategische Bereich der Energiewirtschaft. All das, was in der Vergangenheit privatisiert wurde, sollte wieder nationalisiert werden. Stellen wir die strategischen Produktionsmittel wieder unter die soziale Kontrolle! Die nationale Telefongesellschaft CANTV sollte vergesellschaftet werden! Die Nation muß ihre Eigentumsrechte über die strategischen Instrumente der Souveränität, der Sicherheit und der Verteidigung wiedererlangen.
Im Orinoco-Delta hat noch immer eine Regelung der sogenannten Öffnung des Ölsektors Bestand. Auch sie gilt es zu beseitigen: Ich beziehe mich auf die internationalen Konzerne, die Vorkommen des schweren Erdöls aus dieser Region uneingeschränkt ausbeuten können. Diese Ressourcen müssen in Eigentum des venezolanischen Staates übergehen.
Das Befähigungsgesetz sollte in diesem Jahr im Zentrum stehen. Auch wenn die reformierten Gesetze im Jahr 2001 bereits den wirtschaftlichen und sozialen Rahmen betroffen haben, so müssen diese neuen Gesetze noch viel stärker auf die aktuelle wirtschaftliche Situation Einfluß nehmen.
Das ist der erste Motor: das Befähigungsgesetz. Wir hoffen darauf, daß die Abgeordneten uns diese verfassungsmäßigen Rechte verleihen, um auf einen Schlag ein Paket wirtschaftlicher, sozialer, vor allem aber sicherheits- und verteidigungspolitischer Gesetze zu verabschieden.
Zweiter Motor - Verfassungsreform - Für einen sozialistischen Rechtsstaat
Wir sind auf dem Weg zur sozialistischen Republik Venezuela, und auf diesem Weg wird eine tiefgreifende Umgestaltung der Konstitution notwendig. Die gültige Verfassung ist ein erster Schritt hin zur Errichtung des Sozialismus. Um aber weiter fortzuschreiten, ist ein Reformpaket notwendig. Die aktuelle Charta ist inmitten des Sturms entstanden, und trotz aller Anstrengungen ist sie voll von Überbleibseln des alten Regimes und weiteren Elementen, die nicht gründlich durchdacht wurden. Berufen wir also den Verfassungsrat (Poder constitucional, eigentlich »Verfassungsmacht«) ein und verpflichten wir ihn, der Forderung des Volkes, das für ein Projekt gestimmt hat, nachzukommen. Wir sind auf dem Weg zum Sozialismus. Das Volk hat diesen Weg zum Sozialismus gewählt. Es will den Sozialismus ebenso wie das Vaterland ihn braucht.
Artikel 342 der Verfassung sieht drei Formen vor, um sie zu verändern. Zunächst gibt es die »Verfassungsänderung«, die vor allem einer punktuellen Überarbeitung dient. Zweitens wird die »Reform« genannt und drittens die »verfassungsgebende Versammlung«.
Die Reform ist das adäquate Mittel - und nicht eine verfassungsgebende Versammlung. Laut Artikel 342 hat die »Reform zum Ziel, die Verfassung in Teilen zu überarbeiten«. Diese Definition hat mich von der Notwendigkeit der Reform überzeugt. Wenn eine verfassungsgebende Versammlung einberufen wird, geht es um den Entwurf einer neuen Konstitution. Wir brauchen aber keine neue Verfassung.
Die Charta selbst setzt der Reform Grenzen. Gleichwohl erlaubt sie die Veränderung einer oder mehrerer Bestimmungen, ohne daß aber die fundamentalen Prinzipien berührt werden. Diese Grundlagen finden sich in den ersten neun Artikeln.
Als Simón Bolivar die erste Konstitution von Bolivien vorgestellt hatte, sagte er: »Meiner Meinung nach sollte sich diese Verfassung regelmäßig reformieren, in dem Maße, wie es die Veränderung der moralischen Maßstäbe verlangt.« Und das ist normal, vor allem dann, wenn die moralischen, politischen und sozialen Maßstäbe im Wandel begriffen sind. Deswegen muß auch unsere Verfassung überarbeitet werden, deswegen muß sie reformiert werden.
Zum Beispiel der Artikel 302. Darin wird dem Staat Verfügungsrecht über die Erdölreserven zugesprochen, nicht aber über die Gasvorkommen. Was dort stehen müßte, ist das »Bestimmungsrecht über die festen, flüssigen und gasförmigen Energieressourcen«.
In der Vergangenheit wurden in Venezuela Förderlizenzen für Zeiträume von bis zu 50 Jahren vergeben. Sie haben uns das Öl aus dem Boden geholt und weggeschafft. Deswegen hat diese Revolution einen ersten wichtigen Schritt getan: die nationale Befreiung. Companeros, ich sage das offenen Herzens: Venezuela ist befreit! Wir sind niemandes Kolonie. Das ist der Ausgangspunkt für so wichtige Reformen, wie wir sie umsetzen.
Ein anderes Beispiel ist der Artikel 303, nachdem der Staat »aus Gründen wirtschaftlicher und politischer Souveränität und aus nationalen strategischen Gründen (...) die Kontrolle der Aktien (der Erdölgesellschaft - H. N.) Petróleos de Venezuela oder derjenigen Institution behält, die zur Koordination der Ölindustrie geschaffen wurde, aber« - und das ist ein bedeutendes Aber - »ausgenommen sind die Filialen, strategischen Bündnisse, Unternehmen und sonstigen Vorhaben, die als Folge der Geschäftsvereinbarungen von Petróleos de Venezuela entstanden sind oder entstehen«. Das bedeutet Privatisierung! Und auch das muß verändert werden, denn hier wird nichts weiter privatisiert! Diese Dinge müssen durch Gesetzesregelungen in der Verfassung gestoppt werden.
Dritter Motor - Moral und Klarheit - Für eine Bildung mit sozialistischen Werten - Bildung besteht nicht nur im Studium eines bestimmten Lernstoffes oder im Erlangen eines Abschlusses. Sie geht weit darüber hinaus: Sie vermittelt Werte, Kultur und Solidarität - sie ist eine ethische Revolution. Deswegen greife ich diesen großartigen Satz auf, den Simón Bolivar in Angostura formuliert hat: »Moral und Klarheit sind die Pole einer Republik.« Während des gesamten Jahres 2007 werden wir
Teil.1

Silvio, 11.08.2007 11:41
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