politische Themen » KPD in Finanznöten

An anderer Stelle hier im Forum tauchte die Frage auf, was an dem Gerücht dran sei, daß die KPD in finanzielle Not geraten ist.
Ich als Abonnent der DRF (Die Rote Fahne), Zeitung der KPD, habe in der aktuellen Ausgabe der DRF (Januar 2007) dazu einen Artikel gefunden, den ich an dieser Stelle veröffentlichen möchte:

In eigener Sache

Das Zentralkomitee wandte sich im Dezember 2006 mit einer ernsten Angelegenheit an alle Mitglieder und Freunde der Kommunistischen Partei Deutschlands. Durch eine für unsere Partei, völlig überraschende Maßnahme, wurden uns durch die Bundesrepublik Deutschland - vertreten durch die „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben" - die Konten der KPD und der Redaktion „Die Rote Fahne" durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß gesperrt. Alle auf den Konten deponierten Beträge sollen nun gepfändet werden. Die Forderungen gegen uns übersteigen bei weitem das gegenwärtige Vermögen der Partei und der Redaktion der „DRF". Dieser Pfändungs- und Überweisungsbeschluß resultiert aus einem Urteil des Landgerichtes Berlin gegen die KPD aus dem
Jahre 1994. Er ist eine Hinterlassenschaft der damals agierenden Funktionäre um Wauer und somit eine Altlast, die uns auch jene hinterlassen haben, die wir als Parteifeinde und Sektierer im April 2005 aus der KPD entfernten. Wir haben in diesem Verfahren gegen Wauer und seine Komplizen anhand überprüfter Fakten durch die Zentrale Kontroll- und Schiedskommission vielfältige Verletzungen des Statuts der Partei, des demokratischen Zentralismus, der innerparteilichen Demokratie und grobe Mißachtung des Prinzips von Kritik und Selbstkritik durch Wauer und seine parteifeindliche Gruppierung nachgewiesen.
Mit dem vorliegenden Gerichtsbeschluß über Vermögenspfändung und Sperrung der Konten wird jetzt deutlich,
daß uns Wauer, als ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Partei, verschwiegen hat, daß es noch rechtsverbindliche Verpflichtungen der Partei gegenüber Dritten gibt.
Zu einem Zeitpunkt, da sich unsere Partei insbesondere an der Basis konsolidiert, wir uns mit einem Aktionsprogramm für den Kampf für Frieden und gegen den verschärften Demokratie- und Sozialabbau in Deutschland in diesem Jahr an die Öffentlichkeit wandten, sich Aktionseinheit und Bündnisarbeit mit anderen Linken positiv entwickelt, neue Mitglieder zur Partei stoßen, sich seit dem XXIV. Parteitag unser Zentralorgan "Die Rote Fahne" konsequent gegen Demokratie- und Sozialabbau mit Artikeln und Kommentaren äußert, wir in der Zeitung sowohl, als auch in Broschüren unseres Eigenverlages „Wilhelm Pieck" Interviews mit
gezieltem Inhalt veröffentlichen, haben wir verstärkt öffentliches Interesse wachgerufen. Es läßt bestimmte Vermutungen zu, daß man offene Forderungen gegen uns gerade jetzt, nach mehr als 10 Jahren, einfordert. Man fragt sich, ob das ein Zufall ist. Sicherlich werden wir zu den Fakten zu einem späteren Zeitpunkt uns noch ausführlicher äußern.
Mit der Pfändung unseres Eigentums - vor allem der finanziellen Mittel der Partei und der Redaktion - wäre die Arbeit unserer Partei lahmgelegt worden, und die Partei nicht mehr handlungsfähig gewesen.
In dieser ernsten Situation haben Genossinnen und Genossen unserer Partei, Sympathisanten und Leser unseres Zentralorgans „Die Rote Fahne" mit großer Solidarität geantwortet, um die Partei weiter handlungsfähig zu erhalten. In Solidaritätsschreiben äußerten sich unsere Unterstützer, daß sie es nicht zulassen werden, daß man unsere Partei und unsere Zeitung mundtot macht. Ihnen allen gilt unser herzlichster Dank für die bisher geleistete Hilfe.
Das werktätige Volk braucht die Stimme der Kommunistischen Partei Deutschlands.
Gegenwärtig wird von uns versucht, eine Ratenzahlung an die Gläubiger zu erreichen. Die Entscheidung darüber soll voraussichtlich noch im Januar getroffen werden. Wir sind dennoch noch lange nicht über den Berg.
Die Parteiführung und die Redaktion unserer Zeitung appellieren deshalb an jeden aufrech-
ten Kommunisten: Unterstützt unsere Partei weiterhin nach Maßgabe Eurer Möglichkeiten! Helft uns, diese Hinter-
lassenschaften parteifeindlicher und krimineller Subjekte zu tilgen!
Wir wissen, daß wir mit diesem Anliegen von all unseren Mitgliedern ein großes Opfer abverlangen, aber unsere Kommunistische Partei muß leben.
Wir sind überzeugt, daß diese Aktion unser Kampfkollektiv
noch fester zusammenschließen wird und wir die gegenwärtige emste Situation erfolgreich überstehen werden. Wir bedanken uns für die tätige Solidarität auf das Herzlichste.
In diesem Sinne wünschen wir allen Genossinnen und Genossen, den Lesern unserer Zeitung sowie allen Sympathisanten die Kraft und den notwendigen Optimismus für die Vorbereitung unseres XXV. Parteitages.
Trotz alledem!

Anmerkung:
Die im April 2005 aus der KPD ausgeschlossenen Leute haben im Gefolge dann ihre neue "KPD(B)" gegründet.
Es erhebt sich die Frage, wieviele KPDs wir in Deutschland brauchen, wenn jeder seine eigene Kommunistische Partei gründet....

Die einzigen, die sich über so eine Entwicklung wirklich freuen können, ist die Bourgeoisie und ihre Handlanger. Irgendsoein bürgerlicher Ideologe soll mal gesagt haben: "Ich liebe kommunistische Parteien, es kann garnicht genug davon geben." - Dieser Ausspruch sollte einen nachdenklich werden lassen....!

(Kennt jemand diesen Ausspruch und die Person, die das mal gesagt haben soll?)
Ich habe auch noch keine Stellungnahme der "KPD(B)" gelesen, warum es zu den KPD-Ausschlüssen kam usw...
Vielleicht könnte Forummitglied Woschod etwas dazu schreiben?

MkG.,
Mirko

Die Gegenwart mag trügen, die Zukunft bleibt uns treu - ob Hoffnungen verfliegen, sie wachsen immer neu!
Karl Liebknecht