Artikel aus der DKP-Zeitung UZ (Unsere Zeit) vom 19.Januar 2007

Staatsschutz darf Privat-PC ausspähen

Schon im Februar 2006 erhielt die Polizei aus Karlsruhe - und zwar vom
Generalbundesanwalt - die Erlaubnis, für die verdeckte Recherche "ein hierfür konzipiertes
Computerprogramm von außen auf dem Computer des Beschuldigten zu installieren".
Damit wurden die gesetzlichen Bestimmungen für Hausdurchsuchungen verschlechtert:
Die Polizei durfte via Internet einen Trojaner auf den betreffenden Rechner des ahnungslosen
Bürgers einschleusen. Erst jetzt kam ein Gegengutachten eines BGH-Richters an die
Öffentlichkeit. Eine solche Ausforschung eines Rechners sei "gesetzlich nicht zulässig",
schrieb er.
Nicht bis Januar, dem BGH-Verhandlungstermin, warten und das Hacken nicht auf die Polizei
beschränken wollte die Landesregierung von NRW und drückte am 20.Dezember 2006 im
Düsseldorfer Landtag ein neues "Antiterrorgesetz" zugunsten der Geheimdienste durch, um
das ungefragte Ausspionieren der Computer der Bürger per Internet auszuweiten. Die Bürger
erfuhren über ein solches Gesetz erst etwas, als schon alles gelaufen war.
VVN-BDA-Bundessprecher Ulrich Sander erklärte: "Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung
werden die Bürgerrechte abgebaut." Inzwischen haben Bürgerinitiativen Klagen
beim Landesverfassungsgericht in Münster und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
gegen das neue Gesetz angekündigt, mit dem NRW Vorreiter im Demokratieabbau wird.
Die VVN-BDA bereitet Aktionen vor, darunter Mahnwachen vor dem Innenministerium in
Düsseldorf.
U.S.


>>> Toll, was? War aber zu erwarten und ist ganz logisch, daß die Herrschaften Angst vor uns haben!
Da schimpfen die immer auf die ehemalige Staatssicherheit der DDR und selber sind sie keinen Deut besser,
im Gegenteil!
Die Gegenwart mag trügen, die Zukunft bleibt uns treu - ob Hoffnungen verfliegen, sie wachsen immer neu!
Karl Liebknecht

Dürfen oder nicht dürfen, das ist eigentlich schon egal, denn daß sie es machen, ist bewiesen oder?

Es muss es nicht nur dürfen, er muss es auch können. Und da sieht es schlecht aus.

..."Und da sieht es schlecht aus."