Dieser Artikel zeigt ein weiteres Mal, wie sich die Herrschenden in der BRD auf den "inneren Notstand", also auf die kommenden sozialen Unruhen, Auseinandersetzungen, Klassenkämpfe vorbereiten.
Innerer Notstand
01.02.2007 BERLIN
(Eigener Bericht) - Das deutsche Verteidigungsministerium ruft "Landeskommandos" für "zivil-militärische Zusammenarbeit" ins Leben und überzieht die Bundesrepublik mit flächendeckenden Netzwerkstrukturen an der Heimatfront. Die bellizistische Kommandogliederung wurde seit Jahresbeginn in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg installiert. Die übrigen Bundesländer werden bis zur Jahresmitte folgen. An den jeweiligen Kommandospitzen stehen "Beauftragte für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit" (BeaBwZMZ), denen die Kooperation zwischen zivilen Organisationen und den Streitkräften obliegt. Zudem sollen nach derzeitigem Stand insgesamt 429 Verbindungskommandos zu Landkreisen und kreisfreien Städten sowie 34 dieser Kommandos auf Bezirksebene eingerichtet werden. Die Kommandos sind ständige Mitglieder der lokalen Krisenstäbe. Beabsichtigt ist die Heranziehung von Reservisten, die Qualifikationen und Erkenntnisse ihrer zivilen Tätigkeiten einbringen sollen. Die personale Militarisierung wird durch Vorbereitungen auf eine institutionelle Durchdringung ziviler Ressourcen ergänzt. So strebt das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine weitgehende Verschmelzung wehrtechnischer Vorhaben mit Vorhaben der zivilen Sicherheitstechnik an. Nach den soeben verabschiedeten Richtlinien eines entsprechenden Förderprogramms wird die Bundeswehr im zuständigen Lenkungsgremium vertreten sein; zivile Forschungsergebnisse müssten dem deutschen Militär unmittelbar zur Verfügung gestellt werden können, heißt es in Berlin. Das vom Bundeskabinett verabschiedete "Programm zur zivilen Sicherheitsforschung" stellt bis 2010 zusätzliche Fördergelder in Höhe von 123 Millionen Euro zur Verfügung. Begründet wird die Erhöhung mit notwendigen Verbesserungen des Zivilschutzes, um die Folgen von Terrorismus, Großunfällen und Naturkatastrophen einzugrenzen. Notwendig sei eine "interdisziplinäre Erforschung von Sicherheitslösungen", umschreibt das Programm die beabsichtigte Optimierung militärischer Forschungsvorhaben.[1] Die Bundesregierung hat die sogenannte Sicherheitsforschung zum wichtigen Handlungsfeld mit großem wirtschaftlichem Potenzial erklärt und erwartet einen jährlichen Umsatz von bis zu 10 Milliarden Euro allein für "sicherheitstechnische Produkte und Dienstleistungen" deutscher Firmen. Bereits heute beliefern Siemens und andere Konzerne fast sämtliche EU-Staaten mit teuren Hochtechnologieprodukten, die u.a. bei der Flüchtlingsabwehr in Osteuropa und in Nordafrika zum Einsatz kommen.[2]
Einsatzertüchtigung
Das neue Förderprogramm sieht die Verzahnung ziviler und militärischer Forschungseinrichtungen ebenso vor wie die Vernetzung der "Nutzer" - Polizei, Katastrophenschutz, Militär, Geheimdienste und private Unternehmen.[3] Gemeinsam sollen sie "Szenarien" entwickeln ("Programmlinie 1"), um eine arbeitsteilige Zuarbeit für die jeweiligen Repressionsbereiche sicherzustellen. Da der höchste Repressionsbedarf bei den staatlichen Behörden besteht und nur sie befugt sind, über die technischen Gewaltmittel auch vollständig zu verfügen, definieren sie das szenische Ziel. Vor diesem Hintergrund vertikaler Hierarchisierung wird die angebliche Gemeinsamkeit obsolet. Trotzdem heißt es in dem Förderprogramm: "Auf der Basis der Szenarien wird gewährleistet, dass alle für die Erarbeitung umsetzungsfähiger Sicherheitslösungen notwendigen Disziplinen aus den Technik-, Natur-, Geistes- und Sozialwissenschaften eingebunden und auf gemeinsame Anwendungsziele ausgerichtet werden."[4]
Vorbereitungen
Um die Schaffung von "Technologieverbünden" geht es in einer "Programmlinie 2", die auf horizontale Vernetzungen zielt ("Querschnittforschung"), damit Anwendungen bei der Personenidentifikation, bei der Erkennung von Gefahrenstoffen und zur "Einsatzertüchtigung von Sicherheits- und Rettungskräften" verbessert werden. Die Förderbeispiele verdeutlichen, daß es auch in der "Programmlinie 2" um Vorbereitungen auf den inneren Notstand geht.
Erster Schritt
Mit dem "Programm zur zivilen Sicherheitsforschung" wird die bisher geltende Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung durchbrochen: Neu ist, daß ein Vertreter des Verteidigungsministeriums im zuständigen Lenkungsgremium des Forschungsministeriums sitzen wird und Einfluß auf Entscheidungen nehmen kann. Zudem bekräftigte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) ausdrücklich, daß zu zivilen Zwecken entwickelte Technologien sofort der Bundeswehr zur Verfügung stehen sollen. Die für Bildungs- und Forschungspolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im deutschen Bundestag, Katherina Reiche, bezeichnete die Öffnung der Forschungspolitik für Bundeswehrvertreter als "guten ersten Schritt". Es sei wünschenswert, daß die Ressorts in Zukunft noch näher zusammenrückten und in der Forschung enger kooperierten, sagte Frau Reiche.[5]
Anbindung
Auch die beschlossene Neuordnung für Forschung und Technologie im Rüstungsbereich, die das Verteidigungsministerium direkt finanziert, führt zur weiteren militärischen Durchdringung der zivilen Wissenschaftsarbeit. So hat der deutsche Wissenschaftsrat, ein Beratungsgremium von Bund und Ländern, Anfang der Woche empfohlen, mehrere wehrtechnische Institute zusammenzuführen und sie in die Fraunhofer-Gesellschaft zu integrieren. Dadurch wird der zivile Anspruch der 56 Fraunhofer Institute (12.500 Mitarbeiter, 1,2 Milliarden Euro Forschungsvolumen) weiter ausgehöhlt. Fünf wehrtechnische Institute sind bereits im Fraunhofer-Verbund "Verteidigungs- und Sicherheitsforschung" zusammengeschlossen. Jetzt kommen drei weitere hinzu.[6]
Schnelle Rezeption
Das Verteidigungsministerium will mit dieser Neuordnung organisatorische und strukturelle Rahmenbedingungen für eine verstärkte "Dual use"-Forschung der wehrtechnischen Institute schaffen. Dies zielt auf eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Einrichtungen, die Drittmittel bei zivilen Auftraggebern einwerben sollen. Engere Kontakte zur zivilen Industrie und zur akademischen Wissenschaft seien außerdem geeignet, die "schnelle Rezeption von neuen Erkenntnissen und technologischen Entwicklungen aus dem zivilen Bereich (zu) verbessern". Der Wissenschaftsrat empfiehlt den Wehrinstituten daher, die gemeinsame Bearbeitung von Forschungsprojekten mit Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen erheblich auszubauen, um die Grenzen zu kriegerischen Wissenschaftsprojekten weiter zu verwischen ("Integration in zivile scientific communities").[7]
Beziehungsgeflecht
Auf die zunehmende Integration in ein ziviles Umfeld setzt die Bundeswehr auch bei der Neuorganisation der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ). Durch die Einrichtung der "Landeskommandos" soll den Militärs ein "flächendeckendes Beziehungsgeflecht auf- und zwischen allen Führungsebenen" zur Verfügung gestellt werden.[8] In den unteren Ebenen der "Landeskommandos" ist der Einsatz von Bundeswehrreservisten vorgesehen. Ihr zivil erworbenes "Know-how" nimmt das deutsche Militär bereits bei Auslandseinsätzen in Anspruch: Dort erfüllen Reservisten mit 6 bis 8 Prozent aller eingesetzten Kräfte zivil-militärische Aufgaben; im Jahr 2006 etwa haben rund 1.700 Reservisten an besonderen Auslandseinsätzen teilgenommen. "Ihre oftmals zivil erworbenen Qualifikationen sind für die logistische, infrastrukturelle oder administrative Unterstützung unserer Einsatzkontingente von besonderem Wert", heißt es bei der Bundeswehr.[9]
Symbiosen
Beim Inlands-Einsatz der Reservisten in den flächendeckenden zivilmilitärischen Kommandos sollen ihre beruflichen Positionen und ihre persönlichen Kontakte genutzt werden. Beabsichtigt ist eine regionale Rekrutierung, so dass den militärischen Leitungsstäben detaillierte, örtlich gewonnene Erkenntnisse aus den Operationszonen zukünftiger Notstandsgebiete angeboten werden können: "Man setzt auf Personal, welches in der jeweiligen Region verwurzelt und beheimatet ist."[10] "Gepaart mit militärischer Ausbildung entsteht so ein wertvolles Bindeglied zwischen ziviler Verwaltung und Bundeswehr", heißt es.[11] Die enge, auch persönliche Bindung der zivilen und miltärischen Verantwortlichen gilt als wichtigstes Element der Zusammenarbeit. Der Bundeswehrbeauftragte für den Landkreis Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern etwa, Oberstleutnant der Reserve Alfred Kohlenberger, im Hauptberuf Leiter des Straßenbauamtes Güstrow, "nutzt als BeaBwZMZ ebenfalls die persönlichen Kontakte in der Bewältigung der vielfältigen Schutzaufgaben" und hält fest: "Durch das neue Vorgehen entstehen wertvolle Symbiosen ..."[12]
[1] Forschung für mehr zivile Sicherheit; http://www.bundesregierung.de 24.01.2007 [2] s. dazu das Dossier Festung Europa [3] s. dazu Grenzenlose Sicherheit [4] Sicherheitsforschung - Forschung für die zivile Sicherheit; http://www.bmbf.de [5] Bundeswehr darf Einfluss auf zivile Sicherheitsforschung nehmen; Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.01.2007 [6] Wissenschaftsrat empfiehlt Integration von drei wehrtechnischen Instituten der FGAN in die Fraunhofer-Gesellschaft; http://www.wissenschaftsrat.de 29.01.2007. S. auch Synergieeffekte [7] Stellungnahme zur Neustrukturierung der Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften e.V. (FGAN); http://www.wissenschaftsrat.de [8, 9] Indienststellung der ersten Landeskommandos: Interview mit Vizeadmiral Wolfram Kühn; http://www.streitkraeftebasis.de. S. auch Zivil-Militärischer Wachstumsmarkt [10] Wir sind da, wenn wir gebraucht werden!; http://www.streitkraeftebasis.de 12.01.2007 [11, 12] Überzeugendes Konzept: Zivil-Militärische Zusammenarbeit macht Fortschritte; http://www.streitkraeftebasis.de
Denn sie WISSEN, was sie tun!.....
Die Gegenwart mag trügen, die Zukunft bleibt uns treu - ob Hoffnungen verfliegen, sie wachsen immer neu! Karl Liebknecht
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble in einem Interview vor, den Unterschied zwischen Friedens- und Kriegsrecht aufheben zu wollen.[5] In diesem Zusammenhang kritisierte sie Schäuble für seine Pläne, die Bundeswehr im Innern einzusetzen.
Schäuble wird für die geplante Einführung der Online-Durchsuchung kritisiert[6]. Hinter diesem Schlagwort steht der Plan, PCs von verdächtigen Bürgern online unbemerkt auszuspähen, wobei die genauen technischen Einzelheiten noch unklar sind. Derartige Vorhaben hat der Bundesgerichtshof allerdings mit Beschluss StB 18/06 vom 31. Januar 2007 für derzeit unzulässig erklärt, da hierfür nach geltendem Recht keine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Zudem wurde ihm vorgeworfen, den Rechtsstaat in einen Überwachungs- bzw. Präventivstaat umwandeln und alle Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen zu wollen[7]. Juristische Fachverbände sehen Deutschland unter Schäuble auf dem Weg vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat. Man wirft dem Bundesinnenminister einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ vor.[8] Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins kritisierte: „Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren.“ Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer erklärte: „Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.“ Schäuble opfere Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen. In einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007 [9] sprach er sich für Internierungslager für sog. 'Gefährder' aus. Er regte auch an, eine Rechtsgrundlage für eine dem finalen Rettungsschuss entsprechende Regelung im Einsatz gegen Terroristen zu schaffen, um sich nicht auf den übergesetzlichen Notstand berufen zu müssen. Der daraufhin einsetzenden breiten Kritik, vor allem hinsichtlich der etwaigen gezielten Tötung von Terrorverdächtigen, hielt Schäuble entgegen, dass er keine Forderungen gestellt, sondern lediglich Fragen definiert habe [10]. Er wehrte sich auch gegen die Unterstellung, seine Vorschläge zum Kampf gegen Terror seien dadurch motiviert, dass er selbst Opfer eines Attentats und dadurch in seiner "politischen Urteilsbildung beschädigt" sei [11]. Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Ralf Stegner kritisierte Schäuble scharf mit den Worten "Terrorverdächtige umzubringen, sei schlicht Auftragsmord"[12].
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